Seminarbeschreibung

Die Straßengesetze normieren die Verkehrssicherungspflicht ausdrücklich als öffentlich-rechtliche Pflicht der Straßenbaulastträger.

Grundsätzlich ist zwar zunächst Verkehrsteilnehmer für seinen eigenen Schaden selbst verantwortlich. Er kann nur dann den Straßenbaulastträger haftbar machen, „in Regress nehmen“, wenn und so weit dieser eine Pflicht zum Handeln hatte und versäumt hat, aktiv dafür zu sorgen, dass der Verkehrsteilnehmer nicht zu Schaden kommt.

Um Unfälle und Schäden zu vermeiden, muss jede Kommune eine Sicherungsorganisation für die Straßen in ihrer Verantwortung vorhalten. Dabei gibt es keinen allgemeingültigen Standard, der für alle Straßen, Wege und Plätze gleichermaßen gelten würde. Der Sicherheitszustand, der an einer Stelle noch völlig unproblematisch ist, kann an anderer Stelle bereits zu einer Schadensersatzpflicht führen.

Die Teilnehmer/innen sollen in die Lage versetzt werden, eine örtlich situationsgerechte und personell, organisatorisch und finanziell leistbare Organisation zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Straßen aufzustellen. Während früher die Erfassung und Dokumentation in Papierform (Vordrucke) erfolgte, werden heute immer häufiger digitale EDV-Programme eingesetzt.

Das Seminar ist auf praxistaugliche und rechtssichere Lösungen hin konzipiert und bietet ein Forum der Information und Diskussion.

Die Seminarteilnehmer erhalten:

• Seminarbegleitende Unterlagen
• Zertifikat für die Teilnahme
• Bewirtung (2 Kaffeepausen mit Gebäck, Mittagsmenü mit Getränk, Tagungsgetränke)

Lehrgangsinhalt:

• Allgemein Verkehrssicherungspflicht
• Rechtliche Grundlage (Straßen-/Wegegesetz, FStrG)
• Verkehrssicherungspflicht Straßenbaulastträger 
• Verkehrssicherungspflicht an Straßen, Radwegen, Brücken, Feld- und Waldwegen 
• Verkehrssicherungspflicht und Zuständigkeit - Beschilderung (Rechtliche Grundlage)
• Verkehrssicherungspflicht Winterdienst
• Verkehrssicherungspflicht Bäume
• Verkehrssicherungspflicht Arbeitsstellen an Straßen

Zielgruppe:

Mitarbeiter/-innen, die für kommunale Infrastrukturen Verantwortung tragen,  Straßenmeistereien, Führungskräfte der Feuerwehren, Leiterinnen und Leiter von Ordnungsämtern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden, Fachfirmen und Versicherer.

Das eintägige Seminar ist auf die Anforderungen des MVAS (Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen) abgestimmt.

Die Teilnehmer erhalten den geforderten Qualifikationsnachweis für die Baustellensicherung an innerörtlichen Straßen und Landstraßen für Arbeiten von kürzerer und längerer Dauer.

Die Seminarteilnehmer erhalten:

• Seminarbegleitende Unterlagen
• Zertifikat für die Teilnahme (wird benötigt für die Beantragung "Verkehrsrechtliche Anordnung")
• Bewirtung (2 Kaffeepausen mit Gebäck, Mittagsmenü mit Getränk, Tagungsgetränke)
   

Lehrgangsinhalt:

• Verkehrsrechtliche Anordnung, Aufgaben und Überwachung durch die Behörde
• ZTV-SA, NEUE RSA 21
• NEUE ASR A 5.2 (eingeführt 21.12.2018)
• Verkehrszeichen, Aufstellhöhen, Entfernungen, Größe, verschiedene Arten von VZ
• Regelpläne, Anwendung der Regelpläne, Umsetzen der Regelpläne, Kontrolle der Beschilderung
• Absperrvorrichtungen, Warnleuchten, Leitkegel, Baken, Absperrschranken
• Baustellen auf der Fahrbahn (innerorts und außerorts, im Gehwegbereich)
• Gesetze und Vorschriften, StVO, MVAS 99, RSA 21, BGB, ZTV-SA
• Warnkleidung (STVO, BGI/GUV-I 8591, RSA 21) Neue Norm ISO 20471
• Fahrzeuge, Sonderrechte § 35 StVO
• Schraffur an Fahrzeugen nach DIN 30710 (Sicherheitskennzeichnung)
• Markierung, Baustellenmarkierung, Farben und Abmessungen
• Kontrolle und Wartung, Baustellenabnahme
• Praxisbeispiele anhand von Regelplänen
• Baustellen innerorts/außerorts/Landstraßen mit kürzer und längerer Dauer
• Regelpläne in der Anwendung, Praxisbeispiele
• Verkehrsabsicherung anhand von Beispielen
• Fragestunde
• einschl.  hochwertige Schulungsunterlagen

Auszug aus der ZTV-SA97

ZTV-SA "Verkehrsrechtliche Anordnung": Nachweise für die Eignung und Qualifikation des benannten Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen sollten mit dem Angebot vom Bieter verlangt werden. Der Verantwortliche für die Verkehrssicherung muss die deutschen Straßenverkehrsvorschriften und die im Bereich von Arbeitsstellen erforderlichen Aufgaben der Verkehrsführung, der Beschilderung, der Markierung, der Absicherung so wie der Beleuchtung beherrschen und entsprechend diesen ZTV herstellen und beurteilen können sowie der deutschen Sprache mächtig sein.

Zielgruppe: 

Leiter/innen und ltd. Mitarbeiter/innen von Bauhöfen, Straßenmeistereien, Stadtreinigungsbetrieben, Baureferaten, Firmen (Bauleiter, Poliere), Tiefbauabteilungen, Verkehrsbehörde Mitarbeiter von Bauhöfen, Straßenmeistereien, Zweckverbände, Maschinenring, Verkehrssicherungsfirmen, Planungsbüros, Architekten, Ingenieure 

Seminarbeschreibung

Die Straßengesetze normieren die Verkehrssicherungspflicht ausdrücklich als öffentlich-rechtliche Pflicht der Straßenbaulastträger.

Grundsätzlich ist zwar zunächst Verkehrsteilnehmer für seinen eigenen Schaden selbst verantwortlich. Er kann nur dann den Straßenbaulastträger haftbar machen, „in Regress nehmen“, wenn und so weit dieser eine Pflicht zum Handeln hatte und versäumt hat, aktiv dafür zu sorgen, dass der Verkehrsteilnehmer nicht zu Schaden kommt.

Um Unfälle und Schäden zu vermeiden, muss jede Kommune eine Sicherungsorganisation für die Straßen in ihrer Verantwortung vorhalten. Dabei gibt es keinen allgemeingültigen Standard, der für alle Straßen, Wege und Plätze gleichermaßen gelten würde. Der Sicherheitszustand, der an einer Stelle noch völlig unproblematisch ist, kann an anderer Stelle bereits zu einer Schadensersatzpflicht führen.

Die Teilnehmer/innen sollen in die Lage versetzt werden, eine örtlich situationsgerechte und personell, organisatorisch und finanziell leistbare Organisation zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht auf kommunalen Straßen aufzustellen. Während früher die Erfassung und Dokumentation in Papierform (Vordrucke) erfolgte, werden heute immer häufiger digitale EDV-Programme eingesetzt.

Das Seminar ist auf praxistaugliche und rechtssichere Lösungen hin konzipiert und bietet ein Forum der Information und Diskussion.

Die Seminarteilnehmer erhalten:

• Seminarbegleitende Unterlagen
• Zertifikat für die Teilnahme
• Bewirtung (2 Kaffeepausen mit Gebäck, Mittagsmenü mit Getränk, Tagungsgetränke)

Lehrgangsinhalt:

• Allgemein Verkehrssicherungspflicht
• Rechtliche Grundlage (Straßen-/Wegegesetz, FStrG)
• Verkehrssicherungspflicht Straßenbaulastträger 
• Verkehrssicherungspflicht an Straßen, Radwegen, Brücken, Feld- und Waldwegen 
• Verkehrssicherungspflicht und Zuständigkeit - Beschilderung (Rechtliche Grundlage)
• Verkehrssicherungspflicht Winterdienst
• Verkehrssicherungspflicht Bäume
• Verkehrssicherungspflicht Arbeitsstellen an Straßen

Zielgruppe:

Mitarbeiter/-innen, die für kommunale Infrastrukturen Verantwortung tragen,  Straßenmeistereien, Führungskräfte der Feuerwehren, Leiterinnen und Leiter von Ordnungsämtern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden, Fachfirmen und Versicherer.